Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aussteller/Sponsoren
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der New Com Media GmbH, Moosacher Straße 70, 80809 München (im Folgenden „Veranstalter“), und den bei dem Event „New Com Summit" (im Folgenden „Event“) ausstellenden Teilnehmern (im Folgenden „Aussteller“) sowie bei Live Podcasts oder Satellite Events (im Folgenden „Event“) gastgebenden sowie den digitalen Werbemöglichkeiten buchenden Partner. Veranstalter und Aussteller werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet.
(2) Bei dem Event handelt es sich um eine Fachkonferenz mit Ausstellenden (im Folgenden „Messe“), deren Besuch sowohl für das Fachpublikum als auch das interessierte, allgemeine Publikum gegen Zahlung eines Entgelts möglich ist. Der Veranstalter garantiert dem Aussteller im Hinblick auf die Messe keine bestimmte Mindestbesucheranzahl oder eine bestimmte Art von Besuchern.
(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aussteller gelten nicht, auch wenn der Veranstalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Teilnahme am Event
(1) Der Veranstalter erstellt auf Basis der von den Parteien zuvor getroffenen Abreden ein Vertragsangebot, welches er dem Aussteller anschließend zusammen mit diesen AGB zur Unterzeichnung übermittelt. Mit Annahme des Angebots des Veranstalters durch den Aussteller kommt ein verbindlicher Vertrag über die Teilnahme des Ausstellers am Event zustande. Zudem erkennt der Aussteller durch Annahme die in diesen AGB enthaltenen Regelungen als verbindlich an.
(2) Der Aussteller ist verpflichtet, einen Messestand auf dem Event gemäß den im Angebot des Veranstalters enthaltenen Angaben zu unterhalten und die diesbezüglich vereinbarte Vergütung nach Ziffer 5 an den Veranstalter zu zahlen.
(3) Es werden auf dem Event verschiedene Standflächen unterschiedlicher Größe angeboten. Die maximale Aufbauhöhe ist von den jeweiligen örtlichen Begebenheiten abhängig und wird dem Aussteller rechtzeitig vorab durch den Veranstalter gesondert mitgeteilt. Die Zuweisung einer Messestandfläche obliegt allein dem Veranstalter. Insbesondere hat der Aussteller, soweit im Vertrag nicht abweichend geregelt, keinen Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Messestandfläche auf dem Messegelände.
§3 Standfläche
(1) Im Hinblick auf die Gestaltung des Standfläche ist der Aussteller grundsätzlich frei. Sofern nicht anders mit dem Veranstalter abgesprochen, verpflichtet sich der Aussteller dem Eigenstandbau. Der Veranstalter weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass bei der Gestaltung stets die Vorgaben und Richtlinien des Veranstaltungsorts der Wappenhalle bzw. dem Haus Nemetschek einzuhalten sind.
(2) Jeder Systemstand ist mit einem Stromanschluss (230V) versehen. Anschlüsse für Wasser und Abwasser werden nicht gestellt. Es liegt allein in der Entscheidung des Veranstalters, ein WLAN-Netz für den Systemstand anzubieten. Ein Anspruch des Ausstellers hierauf besteht jedoch nicht. Das Einrichten eines eigenen WLAN-Netzes ist dem Aussteller vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Veranstalter untersagt.
(3) Am Stand sind visuelle Werbemittel (z.B. Banner, Aufsteller) erlaubt. Künstliche Lichtquellen (wie z.B. Strahler) sind jedoch nur zulässig, sofersie andere Stände nicht beeinträchtigen. Stroboskop-Lichter sind untersagt. Der Aussteller darf keine Lautsprecher oder andere Schallverstärker einsetzen (etwa um Musik oder Werbebotschaften abzuspielen).
(4) An einem Systemstand konsumierte oder an Besucher abgegebene Lebensmittel und Getränke sind vom Aussteller ausschließlich an den jeweiligen Verkaufsständen des Eventgeländes zu erwerben. Der Aussteller hat in diesem Rahmen auch die Möglichkeit, ein bestimmtes Kontingent vorab zu buchen. Ein Catering ist für Aussteller mit Systemständen nicht buchbar.
(5) Für Aussteller von Premiumständen gelten die vertraglich vereinbarten Auf- und Abbauzeiten. Diese werden vom Veranstalter mindestens einen Monat vor Veranstaltung mitgeteilt.
(6) Alle Stände müssen spätestens zum Aufbauende vollständig aufgebaut und etwaige Verpackungs- oder Transportmaterialien entfernt sein. Mit dem Abbau bzw. der Entfernung darf nicht vor Abbaubeginn begonnen werden. Der Aussteller ist für eine fachgerechte Entsorgung etwaiger Abfälle verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass er die ihm zugewiesene Fläche in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand verlässt.
§4 Vergütung
(1) Der Aussteller verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung an den Veranstalter zu zahlen.
(2) Die Vergütung ist spätestens zwei Wochen nach Rechnungsstellung durch den Veranstalter fällig und auf folgendes Konto des Veranstalters zu zahlen:
Kontoinhaber: New Com Media GmbH
Bankname: Commerzbank AG
IBAN: DE55700400410411486400
BIC-Code: COBADEFFXXX
(3) Erfolgt die Zahlung gemäß Ziffer 5 Abs. 2 nicht fristgerecht und schafft der Aussteller trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung schuldhaft keine fristgemäße Abhilfe, ist der Veranstalter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Aussteller verpflichtet, einen Betrag in Höhe von EUR 250 (netto) als Aufwandsentschädigung an den Veranstalter zu zahlen. Sonstige Ansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.
(4) Erfolgt die Zahlung gemäß Ziffer 5 Abs. 2 nicht fristgerecht, ist der Veranstalter zudem unter den Voraussetzungen des Ziffer 5 Abs. 3 berechtigt, dem Aussteller am Tag des Events den gebuchten Systemstand vorzuenthalten bzw. den Aufbau des entsprechenden Premiumstandes zu untersagen.
§5 Verantwortlichkeit für den Messestand/Anwesenheitspflicht
(1) Der Aussteller von Premiumständen ist für seinen Messestand sowie dessen Auf- und Abbau allein verantwortlich und hat dabei sicherzustellen, dass der Stand allen gesetzlichen und sonstigen Anforderungen, insbesondere an die Sicherheit und Unfallverhütung, entspricht. Dies gilt ebenfalls in Bezug auf den Einsatz von Personal und/oder Subunternehmern. Der Aussteller garantiert, dass beim Einsatz von eigenem Personal und/oder Subunternehmern die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und Arbeitsschutz eingehalten werden.
(2) Der Aussteller ist außerdem für seine Werbemaßnahmen, Promotionen und sonstigen Aktivitäten auf dem Event allein verantwortlich. Der Aussteller hat insoweit insbesondere sicherzustellen, dass diese im Einklang mit allen gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
(3) Persönliche Gegenstände des Ausstellers oder seiner Angestellten, die mit auf den Messestand gebracht werden, hat der Aussteller eigenverantwortlich zu beaufsichtigen.
(4) Der Messestand muss während der gesamten Öffnungszeiten der Messe aufgebaut und stets mit mindestens einem Vertreter des Ausstellers besetzt sein (Anwesenheitspflicht). Zudem ist der Aussteller verpflichtet, den Messestand hinreichend im Hinblick auf die eigene Identität und Verantwortlichkeit zu kennzeichnen.
(5) Der Aussteller stellt den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem unsachgemäßen Aufbau oder der Nutzung des Premiumstandes und der Werbematerialien und/oder aus einer möglichen rechtlichen Unzulässigkeit der Werbematerialien resultieren. Verstößt der Aussteller schuldhaft gegen Regelungen des Ziffer 6 Abs. 4, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Fünftels der Standmiete pro Verstoß an den Veranstalter zu zahlen. Sonstige Ansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.
§6 Verantwortlichkeit für den Messestand/Anwesenheitspflicht
(1) Der Aussteller ist ausschließlich im Rahmen und im Bereich seines Messestands berechtigt, seine Produkte und/oder Dienstleistungen zu bewerben.
(2) Der Aussteller ist berechtigt, die ihm überlassenen Marketing-Materialien ausschließlich zur Bewerbung des Events und seiner Teilnahme am Event zu nutzen. Jede weitere Nutzung von Namen, Logos und/oder Marken des Veranstalters ist dem Aussteller nicht gestattet.
§7 Event Ausweise
Der Premium Aussteller erhält je nach Absprache mit dem Veranstalter kostenfrei eine bestimmte Anzahl von Messeausweisen, die jeweils der berechtigten Person vom Tag des Aufbaus bis zum Tag des Abbaus den Zutritt zum Event bzw. zum Messegelände gestatten. Zusätzliche Messeausweise können gesondert vom Aussteller gegen Zahlung eines Entgelts erworben werden.
§8 Absage und Abbruch des Events durch den Veranstalter
(1) Im Falle des Eintritts einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Gründe steht dem Veranstalter das Recht zu, das Event auch nach Vertragsschluss abzusagen oder abzubrechen; es sei denn, der Veranstalter hat den Grund zu vertreten;
a) Die Durchführung des Events erweist sich, auch unter Beachtung des Leistungsinteresses des Ausstellers, als für den Veranstalter unwirtschaftlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn absehbar wird, dass etwaige Einnahmen aus Buchungen oder Ticketverkäufen für das Event hinter den für die Durchführung des Events notwendigen Ausgaben zurückbleiben oder das Event unter derartige behördliche Auflagen gestellt wird, dass sich die Durchführung des Events als für den Veranstalter unwirtschaftlich erweist.
b) Vertragspartner des Veranstalters beenden ihrerseits bestehende Verträge mit dem Veranstalter hinsichtlich der Durchführung des Events, ohne dass der Veranstalter zeitnah einen Ersatz hierfür findet, sodass das Festhalten am Vertrag sich für den Veranstalter als unwirtschaftlich erweist.
(2) Bei Eintritt einer oder mehrerer der unter des vorstehenden Absatzes 1 a) und b) benannten Fälle benachrichtigt der Veranstalter den Aussteller hierüber unverzüglich. Die Parteien werden sich sodann zunächst auf eine Anpassung des Vertrages verständigen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder dem Veranstalter, auch mit Blick auf das Leistungsinteresse des Ausstellers, nicht zumutbar, kann der Veranstalter sich von dem Vertrag lösen.
(3) Im Falle der Loslösung vom Vertrag durch den Veranstalter nach Ziffer 9 entfallen die Leistungspflichten der Parteien; bereits geleistete Vergütungen sind zurückzuerstatten. Der Veranstalter erstattet dem Aussteller sämtliche Kosten, die dem Aussteller im Vertrauen auf die Erbringung der Vertragsleistungen bereits entstanden sind. Die Kosten sind nur nach schriftlichem Nachweis durch den Aussteller erstattungsfähig. Der Aussteller hat nach Kenntnis von Fällen des Absatzes 1 alles Erforderliche zu tun, um die bei ihm entstandenen Kosten gering zu halten und seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs.2 BGB zu genügen. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns besteht nicht.
§9 Höhere Gewalt
(1) Im Falle eines Hindernisses aufgrund höherer Gewalt sind die Parteien verpflichtet, sich unverzüglich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Katastrophenfällen, Pandemie, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, Feuer, Überschwemmungen, Streiks sowie nicht von ihr verschuldete behördliche Verfügungen aufgrund vorstehender Ereignisse. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen insbesondere nicht Ereignisse, die das Event lediglich unwirtschaftlich, aber nicht unmöglich machen oder die Versagung behördlicher Genehmigungen für das Event.
(2) Muss das Event aufgrund höherer Gewalt abgesagt, abgebrochen oder verlegt werden, so entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten. Eine bereits gezahlte Vergütung wird zurückgezahlt. Eine darüberhinausgehende Geltendmachung von Schadensersatz ist für beide Seiten ausgeschlossen.
§10 Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Auf dem Messegelände übt der Veranstalter das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Ausstellungsgegenstände vom Stand entfernen zu lassen, sofern ihre Zurschaustellung dem geltenden Recht, den guten Sitten oder dem Event-Charakter widerspricht. Die Werbung für politische und weltanschauliche Zwecke ist untersagt.
(2) Zudem weist der Veranstalter hiermit ausdrücklich auf die auf dem Messegelände geltende Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsortes hin.
(3) Bei wesentlichen Verstößen gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen und/oder Fehlverhalten von Angestellten sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind die Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(4) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.
Dies gilt nicht, wenn
a) eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht ode
b) die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.
§11 Rücktritt
Der Aussteller ist nach Zulassung zum Event berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Aussteller bis 75 Kalendertage vor Eventbeginn dazu verpflichtet, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50% der vereinbarten Vertragssumme an den Veranstalter pauschal als Aufwendungsersatz zu zahlen. Findet der Rücktritt weniger als 75 Tage vor Eventbeginn statt, so ist die Vertragssumme vollständig fällig.
§12 Haftung
(1) Der Veranstalter haftet gegenüber dem Aussteller in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Veranstalter – soweit in Ziffer 13 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Aussteller regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Veranstalters vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 13 Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Veranstalters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Erklärungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b) BGB.(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen, außer in den vertraglich vorgesehenen Fällen, zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform; die elektronische Form (§ 126a BGB) ist zulässig, die Textform (§ 126b BGB) ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang und gelten unabhängig vom Schriftformerfordernis.(3) Der Aussteller kann gegen Forderungen des Veranstalters nur mit unbestrittenen, vom Veranstalter anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Veranstalters stehen, aufrechnen. (4) Die Parteien verpflichten sich, die Inhalte des Vertrages strikt vertraulich zu behandeln, es sei denn, eine Partei ist zur Bekanntmachung aufgrund Gesetzes oder Rechtsvorschriften verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für sämtliche leitende Angestellte und Mitarbeiter, sowie Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Partei. Jede Partei haftet der anderen Partei gegenüber für jeden Schaden, der in Verbindung mit einer Verletzung dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit entsteht. (5) Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (6) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche, sich aus dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.(7) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Aussteller einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
ENGLISH:
New Com General Terms and Conditions
§ 1 General
(1) The following general terms and conditions (hereinafter “Terms and Conditions”) regulate the contractual relationship between New Com Media GmbH, Moosacher Straße 70, 80809 Munich (hereinafter “Organizer”), and those participating in the “New Com Summit” event (in Participants (hereinafter referred to as “exhibitors”) exhibiting participants (hereinafter referred to as “exhibitors”) as well as partners hosting live podcasts or satellite events (hereinafter referred to as “events”) and the partners booking digital advertising opportunities are hereinafter referred to as the “Parties” and individually referred to as a “Party”.
(2) The event is a specialist conference with exhibitors (hereinafter “trade fair”), which can be attended by both the specialist audience and the interested general public upon payment of a fee. The organizer does not guarantee the exhibitor a specific minimum number of visitors or a specific type of visitor with regard to the trade fair.
(3) Deviating or supplementary general terms and conditions of the exhibitors do not apply, even if the organizer does not expressly object to them.
§2 Participation in the event
(1) The organizer creates a contract offer based on the agreements previously made by the parties, which he then sends to the exhibitor together with these General Terms and Conditions for signing. When the exhibitor accepts the organizer's offer, a binding contract for the exhibitor's participation in the event is concluded. In addition, by accepting them, the exhibitor recognizes the regulations contained in these General Terms and Conditions as binding.
(2) The exhibitor is obliged to maintain a trade fair stand at the event in accordance with the information contained in the organizer's offer and to pay the agreed remuneration in this regard to the organizer in accordance with Section 5.
(3) Various stand areas of different sizes will be offered at the event. The maximum installation height depends on the respective local conditions and will be communicated to the exhibitor separately in advance by the organizer. The organizer is solely responsible for allocating a trade fair stand space. In particular, unless otherwise stipulated in the contract, the exhibitor has no right to be allocated a specific exhibition stand area on the exhibition grounds.
§3 Stand space
(1) The exhibitor is fundamentally free to design the stand area. Unless otherwise agreed with the organizer, the exhibitor undertakes to build his own stand. However, the organizer expressly points out that the specifications and guidelines of the event location of the Wappenhalle or Haus Nemetschek must always be adhered to when designing.
(2) Each system stand is provided with a power connection (230V). Connections for water and sewage are not provided. It is solely the organizer's decision to offer a WiFi network for the system stand. However, the exhibitor has no claim to this. The exhibitor is prohibited from setting up his own WiFi network unless the organizer has given his prior written consent.
(3) Visual advertising materials (e.g. banners, stands) are permitted at the stand. However, artificial light sources (such as spotlights) are only permitted if they do not affect other stands. Strobe lights are prohibited. The exhibitor may not use loudspeakers or other sound amplifiers (e.g. to play music or advertising messages).
(4) Food and drinks consumed at a system stand or given to visitors may only be purchased by the exhibitor at the respective sales stands on the event site. In this context, the exhibitor also has the opportunity to book a specific quota in advance. Catering cannot be booked for exhibitors with system stands.
(5) The contractually agreed set-up and dismantling times apply to exhibitors of premium stands. These will be communicated by the organizer at least one month before the event.
(6) All stands must be completely assembled and any packaging or transport materials removed by the end of construction at the latest. Dismantling or removal may not begin before dismantling begins. The exhibitor is responsible for the proper disposal of any waste and must ensure that he leaves the area assigned to him in a clean and orderly condition.
§4 Compensation
(1) The exhibitor undertakes to pay the agreed remuneration to the organizer.
(2) The remuneration is due no later than two weeks after the organizer issues the invoice and is payable to the following account of the organizer:
Kontoinhaber: New Com Media GmbH
Bank name: Commerzbank AG
IBAN: DE55700400410411486400
BIC-Code: COBADEFFXXX
(3) If payment is not made on time in accordance with Section 5 Paragraph 2 and the exhibitor culpably fails to provide a timely remedy despite a warning with a reasonable deadline, the organizer is entitled to withdraw from the contract. In this case, the exhibitor is obliged to pay an amount of EUR 250 (net) to the organizer as compensation for expenses. Other claims of the organizer remain unaffected.
(4) If payment is not made on time in accordance with Section 5 Paragraph 2, the organizer is also entitled, under the conditions of Section 5 Paragraph 3, to withhold the booked system stand from the exhibitor on the day of the event or to prohibit the construction of the corresponding premium stand.
§5 Responsibility for the trade fair stand/obligation to be present
(1) The exhibitor of premium stands is solely responsible for his trade fair stand as well as its construction and dismantling and must ensure that the stand complies with all legal and other requirements, in particular with regard to safety and accident prevention. This also applies to the use of personnel and/or subcontractors. The exhibitor guarantees that when using its own staff and/or subcontractors, the legal requirements for minimum wages and occupational safety are adhered to.
(2) The exhibitor is also solely responsible for its advertising measures, promotions and other activities at the event. In this respect, the exhibitor must ensure in particular that these are carried out in accordance with all legal regulations.
(3) The exhibitor is responsible for supervising personal items belonging to the exhibitor or his employees that are brought to the exhibition stand.
(4) The trade fair stand must be set up during the entire opening hours of the trade fair and must always be manned by at least one representative of the exhibitor (attendance requirement). In addition, the exhibitor is obliged to adequately mark the trade fair stand with regard to its own identity and responsibility.
(5) The exhibitor releases the organizer from all third-party claims resulting from the improper construction or use of the premium stand and the advertising materials and/or from the possible legal inadmissibility of the advertising materials. If the exhibitor culpably violates the provisions of Section 6 Paragraph 4, he is obliged to pay a contractual penalty of one fifth of the stand rent per violation to the organizer. Other claims of the organizer remain unaffected.
§6 Responsibility for the trade fair stand/obligation to be present
(1) The exhibitor is only entitled to advertise its products and/or services within the framework and area of its exhibition stand.
(2) The exhibitor is entitled to use the marketing materials provided to him exclusively to promote the event and his participation in the event. The exhibitor is not permitted to make any further use of the organizer’s names, logos and/or trademarks.
§7 Event passes
Depending on the agreement with the organizer, the premium exhibitor receives a certain number of trade fair passes free of charge, each of which allows the authorized person access to the event or the trade fair grounds from the day of set-up to the day of dismantling. Additional trade fair passes can be purchased separately by the exhibitor against payment of a fee.
§8 Cancellation and termination of the event by the organizer
(1) If one or more of the following reasons occur, the organizer has the right to cancel or cancel the event even after the contract has been concluded; unless the organizer is responsible for the reason;
a) Carrying out the event turns out to be uneconomical for the organizer, even taking into account the exhibitor's interest in performance. This is particularly the case if it becomes apparent that any income from bookings or ticket sales for the event will fall short of the expenses necessary to carry out the event or the event will be subject to such official requirements that the implementation of the event proves to be for Organizer proves uneconomical.
b) Contractual partners of the organizer, for their part, terminate existing contracts with the organizer regarding the implementation of the event without the organizer finding a replacement in a timely manner, so that sticking to the contract proves to be uneconomical for the organizer.
(2) If one or more of the cases mentioned in paragraph 1 a) and b) above occur, the organizer will notify the exhibitor immediately. The parties will then first agree on an adjustment to the contract. If an adjustment is not possible or is unreasonable for the organizer, also in view of the exhibitor's interest in performance, the organizer can withdraw from the contract.
(3) If the organizer withdraws from the contract in accordance with Section 9, the parties' obligations to perform cease to apply; Any payments already made must be refunded. The organizer will reimburse the exhibitor for all costs that the exhibitor has already incurred in reliance on the provision of the contractual services. The costs are only reimbursable upon written proof from the exhibitor. After becoming aware of the cases referred to in paragraph 1, the exhibitor must do everything necessary to keep the costs incurred by him low and to meet his obligation to mitigate damages in accordance with Section 254 Paragraph 2 of the German Civil Code (BGB). There is no claim to compensation for lost profits.
§9 Force majeure
(1) In the event of an obstacle due to force majeure, the parties are obliged to notify each other immediately of such an obstacle and to adapt their obligations to the changed circumstances in good faith. Force majeure is any event beyond the control of the respective contracting party which prevents it from fulfilling its obligations in whole or in part, including disasters, pandemics, war or war-like events, fire, floods, strikes and official orders for which it is not responsible above events. In particular, the term force majeure does not include events that only make the event uneconomical, but not impossible, or the failure to obtain official approval for the event.
(2) If the event has to be cancelled, canceled or postponed due to force majeure, the mutual obligations to provide services no longer apply. Any compensation already paid will be refunded. Any claim for damages beyond this is excluded for both parties.
§10 Right to terminate for good cause
(1) The organizer exercises domiciliary rights on the exhibition grounds. He is entitled to have exhibition items removed from the stand if their display contradicts applicable law, good morals or the character of the event. Advertising for political and ideological purposes is prohibited.
(2) In addition, the organizer hereby expressly points out the house rules of the respective venue that apply on the exhibition grounds.
(3) In the event of significant violations of the General Terms and Conditions or legal provisions and/or misconduct by employees, as well as if there is an important reason, the parties are entitled to terminate the contract with immediate effect for an important reason. An important reason exists if, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing up the interests of both parties, the party cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the end of the notice period or until the contractual relationship is otherwise terminated.
(4) If the important reason is the violation of an obligation under the contract, termination is only permitted after the unsuccessful expiry of a deadline set for remedial action or after an unsuccessful warning.
This does not apply if
a) a deadline or warning obviously does not promise success or
b) immediate termination is justified for special reasons, taking into account the interests of both parties.
§11 Withdrawal
After being admitted to the event, the exhibitor is entitled to withdraw from the contract. In this case, the exhibitor is obliged to pay a flat rate of 50% of the agreed contract amount to the organizer as reimbursement of expenses up to 75 calendar days before the start of the event. If the cancellation occurs less than 75 days before the start of the event, the contract amount is due in full.
§12 Liability
(1) The organizer is liable to the exhibitor in all cases of contractual and non-contractual liability in the event of intent and gross negligence in accordance with the statutory provisions for damages or reimbursement of wasted expenses.
(2) In other cases, the organizer is liable - unless otherwise stipulated in section 13 paragraph 3 - only in the event of a breach of a contractual obligation, the fulfillment of which is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the exhibitor can regularly rely (so-called cardinal obligation). , but limited to compensation for typical and foreseeable damage at the time the contract was concluded. In all other cases, the organizer's liability is excluded, subject to the provisions in Section 13 Paragraph 3.
(3) The organizer's liability for damages resulting from injury to life, body or health and under the Product Liability Act remains unaffected by the above liability limitations and exclusions.
(4) To the extent that the organizer's liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of the organizer's bodies, legal representatives, employees and vicarious agents.
§13 Final provisions
(1) All declarations and other communications in connection with this contract must be in text form (§ 126b) BGB to be effective.(2) Changes and additions to this contract must be made in writing in order to be effective, except in the cases provided for in the contract; The electronic form (§ 126a BGB) is permitted, the text form (§ 126b BGB) is excluded. This also applies to a change to this written form clause. Individual agreements always have priority and apply regardless of the written form requirement.(3) The exhibitor can only offset the organizer's claims with undisputed claims that have been recognized by the organizer and legally established or with claims that are reciprocal to the organizer's claim. (4) The parties undertake to treat the contents of the contract as strictly confidential, unless one party is obliged to disclose it by law or legal regulations. This obligation of confidentiality also applies to all executives and employees, as well as vicarious agents of the respective party. Each party will be liable to the other party for any damages arising in connection with any breach of this confidentiality obligation. (5) This contract and its interpretation are subject to the law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. (6) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship, including these General Terms and Conditions, is, to the extent legally permissible, Hamburg.(7) Should individual provisions of the contract with the exhibitor, including these General Terms and Conditions, be or become invalid in whole or in part, this will not affect the effectiveness of the remaining provisions. The invalid regulation will be replaced by a regulation that, in the opinion of the parties, comes closest to the meaning and purpose of the ineffective regulation.
last updated:
25. November 2024